Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei hintcatcher. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “Vertragsbedingungen”) gelten für sämtliche Dienstleistungen mit Bezug zu hintcatcher (nachfolgend “Versionen”, “Produkte” bzw. “Dienste”). Indem Sie eine oder mehrere unserer angebotenen Dienstleistungen nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung und Zustimmung zu den genannten Vertragsbedingungen. Die rechtsgeschäftliche Durchführung erfolgt durch die product kitchen GmbH (“Anbieter”).

Vertragsgegenstand
1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software “hintcatcher” des Anbieters gemäß der aktuellen Produktbeschreibung als Software as a Service (“SaaS”) bzw. Cloud-Angebot.
2. Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software.
3. Unsere Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z. B. durch Angabe Ihrer Umsatzsteuer-ID (USt.-ID) oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
4. Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung zu eigenen Zwecken zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Die Überlassung der SaaS-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der Online-Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.
5. Der Zugriff und die Nutzung der auf Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherten und ablaufenden Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines modernen Internet-Browsers in aktueller Version.
6. Der konkrete Funktionsumfang der Saas-Lösung sowie die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Anwenderdokumentation.
7. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden (bspw. Einkaufsbedingungen) finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Art und Umfang der Leistung
1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (“Übergabepunkt”), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
Vergütung
1. Im Gegenzug zu den Leistungen des Anbieters hat der Kunde eine entsprechende Vergütung zu erbringen.
2. Die Zahlung ist, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, sofort zu Beginn der jeweiligen Laufzeit fällig und zahlbar ohne Abzug. Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Übermittlung - zahlbar ohne Abzug.
3. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gebuchten SaaS-Plan (Abonnement/Version).
4. Die Vergütung erfolgt unabhängig vom genutzten Volumen.
5. Die Zahlung kann, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, derzeit mit den folgenden Zahlungsmethoden geleistet werden: SEPA-Lastschrifteinzug, Kreditkarte.
6. Der Anbieter hat dem Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum eine Rechnung zu stellen. Abrechnungsinformationen (z.B. Rechnungen in Form der PDF-Rechnung) werden auf elektronischem Wege (per E-Mail oder als Download abrufbar) übermittelt.
7. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern.
8. Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift werden bei Verzug dem Kunden in Rechnung gestellt.
9. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als minderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 13.5 hat.
10. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die jeweiligen Preise für die Versionen/Produkte auch bei bestehenden Abonnements nach Ablauf der Erstlaufzeit in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Betriebs- und Lohnkosten. Der Anbieter kann dem Kunden dazu bei einem Vertrag, der sich zum Ende der jeweiligen Laufzeit verlängert, mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der Laufzeit über Preisänderungen informieren. Der Kunde kann den Preisänderungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Mitteilung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die mitgeteilten Preise ab der auf die Mitteilung folgenden Abrechnungsperiode.
11. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
Verfügbarkeit der Software
1. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass er keine 100%ige Verfügbarkeit der Software garantieren kann, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters stehen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsmäßigkeit der erbrachten Leistung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich und so präzise wie möglich schriftlich (per E-Mail an contact@hintcatcher.com ) darüber zu unterrichten, sobald die Software nicht verfügbar ist oder Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen auftreten.
Nutzungsrecht des Kunden, Zugriffsberechtigung
1. Der Kunde erhält an der Software ein auf die Laufzeit des vorliegenden Vertrages beschränktes Nutzungsrecht.
2. Es erfolgt keine körperliche Überlassung der Software. Die Software bleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters.
3. Da die Software ausschließlich auf Servern des Anbieters oder von diesem beauftragen Dienstleistern abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf mit diesem Vertrag vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien ist es unzulässig, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen.
2. Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch die Software zu verhindern (einschließlich Virenprüfung). Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen. Soweit der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haftet der Anbieter nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten.
3. Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung und/oder der Anwenderdokumentation ergebenen Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
4. Die Nutzung der Software setzt zwingend eine Registrierung voraus, der Kunde muss dafür ein Benutzerkonto (Account) einrichten. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung des Benutzerkontos wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde ist für den Schutz des Benutzerkontos verantwortlich. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter dies ebenfalls tun. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes, Beschränkung auf ein Konto), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Wir empfehlen Ihnen, Ihr Kennwort in einem geschützten Bereich (z.B. Passwort-Manager) abzulegen, um den sicheren Zugang zu Ihrem Konto sicherzustellen. Der Kunde hat den Anbieter bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu der Software zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Support
1. Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
2. Der Anbieter stellt dem Kunden zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Software aufkommen, per E-Mail einen Kundendienst zur Verfügung.
3. Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
Gewährleistung und Mängelansprüche
1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
2. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die § 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), § 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per E-Mail) von aufgetretenen Mängeln zu unterrichten.
4. Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.
Haftung
1. Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung
1. Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
2. Mit der Nutzung der Dienste des Anbieters stimmt der Kunde der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters zu. Die Datenschutzerklärung des Anbieters wird hier bereitgestellt: https://www.hintcatcher.com/de/datenschutzerklaerung/
3. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsausführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in Ausfallsystemen bzw. separaten Ausfallrechenzentren vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
4. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf den vom Anbieter verantworteten Systemen regelmäßig auf externen Backup-Systemen.
5. Viele Benachrichtigungen oder Mitteilungen der Dienste des Anbieters kann der Kunde konfigurieren. Allerdings kann es bestimmte Mitteilungen oder Benachrichtigungen geben, die Bestandteil der Dienste und des Benutzeraccounts des Kunden sind und daher nicht abbestellt werden können.
Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
1. Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
2. Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten (z.B. eingestellte Hinweise) sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Die Nutzung und das Vertrauen in diese Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
3. Wir behalten uns vor, Inhalte zu verändern oder zu entfernen, falls diese Vertragsbedingungen verletzen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte nicht den Vertragsbedingungen entsprechen.
4. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
5. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Änderungen des Vertragsgegenstands
1. Die als Vertragsgegenstand angebotene Software sowie verbundene Dienste bzw. Dienstleistungen entwickeln sich ständig weiter, deshalb kann der Anbieter den angebotenen Vertragsgegenstand nach eigenem Ermessen jederzeit überarbeiten.
2. Der Anbieter ist berechtigt, bspw. die Bereitstellung der Software oder Funktionen jederzeit für einzelne oder alle Nutzer zu verändern oder einzustellen.
Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Beendigung des Vertrags
1. Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, ein (1) Monat.
2. Der Vertrag für einen angebotenen Plan (Lizenzplan) verlängert sich, sofern nicht anders angegeben, automatisch jeweils um eine weitere Laufzeit zu den dann gültigen Konditionen, sofern er nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung der entsprechend gültigen Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
3. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen, indem Sie der anderen Vertragspartei eine fristgerechte Kündigung zukommen lassen.
4. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Kündigungsfrist vierzehn (14) Tage zum Laufzeitende.
5. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich von vom Anbieter ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
6. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (per E-Mail). Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Bitte senden Sie Kündigungen an contact@hintcatcher.com. Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Kündigung schriftlich per E-Mail.
7. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die überlassenen Daten und der Anbieter hat sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen. Mit Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende oder, falls vom Kunden gewünscht bereits vorher, wird der Anbieter die Daten des Kunden vollständig und endgültig löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder -rechte entgegenstehen. Zu einer abweichenden Herausgabe von Daten ist der Anbieter nur verpflichtet, falls dies gesondert vereinbart wurde und entsprechend der gesonderten Vereinbarung vergütet wird.
Geheimhaltung, Vertraulichkeit
1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
2. Der Kunde ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Software verpflichtet. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzernamen und Passwörter) nicht an Dritte weitergeben.
3. Keine vertraulichen Informationen im Sinne der Ziffer 14.1 dieses Vertrages sind Folgende: Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren; Informationen, die allgemein bekannt sind; Informationen, die der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, ohne dass dieser dadurch eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat.
4. Die Verpflichtungen aus dieser Ziffer sind auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anzuwenden.
Übertragung der Rechte und Pflichten
1. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
Schlussbestimmungen
1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, zu verändern, zu ersetzen oder anderweitig zu modifizieren, um beispielsweise veränderte rechtliche oder regulatorische Vorgaben sowie höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen oder auf Änderungen der Funktionalitäten der Software oder des Angebots zu reagieren. Der Zeitpunkt der letzten Änderung ist mit diesen Vertragsbedingungen angegeben. Bitte prüfen Sie diese Vertragsbedingungen regelmäßig auf Aktualisierungen.
4. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Anderweitigen Geschäftsbedingungen des Anbieters, des Kunden oder Dritter wird hier hiermit ausdrücklich widersprochen.
5. Durch das Nutzen der vertragsgegenständlichen Software erteilen Sie uns die jederzeit schriftlich widerrufbare Erlaubnis zur Nennung Ihres Unternehmens als Kundenreferenz für Marketingzwecke.
6. Die angebotenen Produkte und Dienste dürfen nur für den vorgesehenen Zweck vertragsgemäß eingesetzt werden.
7. Rechtsverbindlich ist allein die deutsche Fassung der Vertragsbedingungen.
8. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
9. Anhänge zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrags.
10. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.
11. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
12. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.